MDR AKTUELL - Meldungen um 23:30 Uhr

Die als linke Gewalttäterin verurteilte Lina E. kommt vorerst frei. Nach Angaben des Dresdner Oberlandesgerichts wird der Haftbefehl gegen sie unter Auflagen außer Vollzug gesetzt. Die Reststrafe müsse sie erst verbüßen, falls das Urteil rechtskräftig werde. Die Verurteilte müsse sich nun zweimal wöchentlich bei der Polizei melden. Zudem dürfe sie ihren Wohnsitz nur mit Zustimmung des Gerichts wechseln und müsse Reisepass sowie Personalausweis abgeben. – Lina E. wurde heute wegen Angriffen auf mutmaßliche Rechtsextremisten zu einer Freiheitsstrafe von fünf Jahren und drei Monaten verurteilt. Zweieinhalb Jahre verbrachte sie bereits in Untersuchungshaft. Drei weitere Mitangeklagte erhielten Freiheitsstrafen zwischen zwei Jahren und fünf Monaten und drei Jahren und drei Monaten.

Der sächsische Verfassungsschutz geht von einer hohen Teilnehmerzahl bei den für Samstag angekündigten Demos der linken Szene in Leipzig aus. Präsident Dirk-Martin Christian sagte MDR AKTUELL, dafür spreche unter anderem die Mobilisierung in den sozialen Medien sowie das, was man im In- und Ausland als Reaktionen wahrnehme. Europaweit sei bereits seit zwei Jahren für diesen Tag mobilisiert worden. – Im Zusammenhang mit dem Prozess gegen Lina E. hat die linke Szene für kommenden Samstag einen "Tag X" ausgerufen. Die Polizei kündigte bereits umfangreiche Kontrollen bei der Anreise ins Leipziger Stadtgebiet an. Zudem wird eine Zone eingerichtet, in der Menschen anlasslos kontrolliert werden können.

Der sächsische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz beschlossen. Damit werden die Rechte der Beschäftigten gestärkt - etwa mit einer Interessensvertretung für die Doktoranden und Doktorandinnen. Auch die Studierenden bekommen mehr Mitsprache. Unternehmens-Ausgründungen aus den Hochschulen werden einfacher möglich. So sollen Innovationen schneller in die Wirtschaft gelangen. Zeitverträge für Lehrbeauftragte müssen im Grundsatz mindestens auf ein Jahr angelegt sein. Mit der Neufassung der bisherigen Regelung aus dem Jahr 2012 wird ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.

Moskau hat die Bundesregierung dafür kritisiert, vier russischen Generalkonsulaten die Genehmigung zu entziehen. Das russische Außenministerium bezeichnete die Entscheidung als unfreundlichen Akt. Die, so wörtlich, "unbedachte und provokante Maßnahme" werde nicht ohne Folgen bleiben. Zuvor hatte das Auswärtige Amt in Berlin angekündigt, vier der fünf russischen Generalkonsulate in Deutschland die Lizenz zu entziehen. Welcher Standort erhalten bleibt, ist bisher unklar. Damit reagiert Berlin auf den Beschluss der russischen Führung, dass sich nur noch 350 deutsche Bedienstete in Russland aufhalten dürfen. Das hat auch Auswirkungen auf die Goethe-Institute und die deutschen Schulen. Dem Auswärtigen Amt zufolge wird ein Großteil des Personals abgezogen.

Die EU-Kommission hat ein Hilfspaket im Wert von mehreren 100 Millionen Euro für die Republik Moldau angekündigt. Kommissions-Präsidentin von der Leyen sagte, damit sollten die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gelindert werden. Zugleich solle der Beitrittskandidat Moldau näher an die EU gebracht werden. Geplant sei unter anderem, in den Energiesektor und in den Schienenausbau zu investieren. Auch die Roaming-Gebühren für Telefonate zwischen der EU und Moldau werden demnach gesenkt. - Morgen werden Staats- und Regierungschefs aus fast 50 Ländern zum Gipfel in Moldau erwartet. Die EU will damit ein klares Zeichen an Moskau senden, dass Russland in Europa mittlerweile nahezu vollständig isoliert ist.