MDR AKTUELL - Meldungen um 7:30 Uhr


Gericht bestätigt Demoverbot in Leipzig

Die für morgen geplanten linken Demonstrationen in Leipzig bleiben verboten. Das hat das Verwaltungsgericht Leipzig entschieden. Das Gericht erklärte, mit Hinblick auf die bundesweite Mobilisierung sei mit einem unfriedlichen Verlauf zu rechnen. Das Gericht wies damit die Einsprüche der Demo-Anmelder zurück. Geplant war, dass morgen drei Demonstrationszüge in einem Sternmarsch nach Connewitz führen. Im Internet war dafür seit Wochen mobilisiert worden. Die Stadt Leipzig hatte die Demonstrationen am Dienstag mit Verweis auf die Gefahrenprognose der Polizei verboten.


Bürgerämter bleiben im "Corona-Modus"

In vielen Bürgerämtern sind wegen der Corona-Pandemie Besuche vorerst weiter nur mit Termin möglich. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Landsberg, sagte MDR AKTUELL, es gelte immer noch die epidemische Notlage. Bei viel Publikumsverkehr sei das Risiko einer Ansteckung nach wie vor hoch. Allerdings müsse es für dringende Fälle extra Termine geben. - In vielen Bürgerämtern ist während der Pandemie ein Rückstau entstanden. In Dresden und Magdeburg etwa muss man derzeit bis zu acht Wochen auf einen Termin warten. Die Stadt Magdeburg will das Problem mit mehr Personal und längeren Öffnungszeiten lösen.


Bertelsmann-Stiftung: Große Koalition mit guter Schlussbilanz

Union und SPD haben fast 80 Prozent der Vereinbarungen aus ihrem Koalitionsvertrag eingehalten. Das berichtet die Deutsche Presse-Agentur und beruft sich auf eine Auswertung der Bertelsmann-Stiftung. Danach wurden 214 Vorhaben vollständig und 15 teilweise umgesetzt. Die Schlussbilanz falle damit leicht besser aus als die der vorherigen Regierung. Ein Experte der Bertelsmann Stiftung spricht von einem guten Gesamtbild. National und international sei das im Vergleich eine hohe Umsetzungsquote.


Appell der EU-Staaten vor UN-Klimagipfel

Kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz haben die EU-Staaten zu mehr Engagement im Kampf gegen die Erderwärmung aufgerufen. Sie veröffentlichten eine Erklärung während des EU-Gipfels in Brüssel. Darin heißt es, alle Teilnehmer der Konferenz in Glasgow seien aufgefordert, ehrgeizige nationale Ziele und Strategien vorzulegen und umzusetzen. Zudem forderten die Staats- und Regierungschefs andere Industrieländer auf, mehr Finanzhilfen für den Klimaschutz in ärmeren Staaten bereitzustellen.


Queen vorübergehend im Krankenhaus

Die britische Königin Elizabeth II. hat eine Nacht im Krankenhaus verbracht. Das teilte der Buckingham-Palast mit. Grund seien einige Voruntersuchungen am Mittwoch gewesen. Aus praktischen Gründen sei sie dann über Nacht in der Klinik geblieben. Gestern Mittag sei die 95-Jährige dann zurück ins Windsor Castle gebracht worden. Weitere Einzelheiten wurden nicht mitgeteilt. - Am Mittwoch hatte die Queen aus gesundheitlichen Gründen einen Besuch in Nordirland absagen müssen.


Tausende Hinweise über "Mängelmelder" in Leipzig eingegangen

Über den sogenannten Mängelmelder sind in Leipzig bisher knapp 5.000 Hinweise von Bürgerinnen und Bürgern an die Stadt gegangen. Seit einem halben Jahr können darüber illegal entsorgte Abfälle, kaputte Bänke oder zerstörte Spielgeräte online gemeldet werden. Nach Angaben der Stadtreinigung wurden mehr als 3.000 Meldungen allein zu illegalem Müll registriert. Insgesamt verzeichnet die Stadt einen Anstieg bei illegaler Entsorgung im öffentlichen Raum. Ab 2023 sollen deswegen Mülldetektive eingesetzt werden. Sie sollen Hinweisen zu Verursachern von illegalem Abfall nachgehen.

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