MDR AKTUELL - Meldungen um 15:30 Uhr

17. Juli 2024, 15:30 Uhr


Bundesregierung verschärft Luftsicherheitsgesetz

Die Bundesregierung will das Luftsicherheitsgesetz verschärfen. Sie reagiert damit auf Protestaktionen der Klimagruppe Letzte Generation. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser sieht einen neuen Straftatbestand vor. Danach soll das Eindringen auf Rollfelder und Landebahnen von Flughäfen mit bis zu zwei Jahren Haft geahndet werden. Bei Mitführen verbotener Gegenstände sollen es bis zu fünf Jahre sein.


Bundesagentur zahlt 42,6 Milliarden Euro für Bürgergeld aus

Die Bundesagentur für Arbeit hat im vergangenen Jahr 42,6 Milliarden Euro Bürgergeld ausgezahlt. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf einer Anfrage der AfD-Fraktion hervor. Im Durchschnitt bekamen Empfänger 647 Euro pro Monat ausgezahlt. Das Bürgergeld wurde 2023 eingeführt. Es hat das Arbeitslosengeld II ersetzt und ist höher als das vorherige sogenannte Hartz-IV. Bundesfinanzminister Christian Lindner sagte bei der Vorstellung des Haushalts für das kommende Jahr, der dynamische Anstieg der Sozialausgaben könne nicht fortgesetzt werden.


ADAC übernimmt Reisebüros von Galeria

Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof verkauft alle ihre 70 Reisebüros an den Automobilclub ADAC. Wie die beiden Unternehmen mitteilten, sollen die Standorte ab dem 1. Oktober an eine ADAC-Tochtergesellschaft übergehen. Alle 280 Beschäftigten würden übernommen. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht. Mit der Übernahme baut der ADAC seine Präsenz auf dem Reisebüro-Markt deutlich aus - von bisher über 170 auf mehr als 240 Filialen.


Neue Labour-Regierung will Verhältnis zur EU verbessern

Mit mehr als 30 Gesetzesvorschlägen will die neue britische Regierung unter anderem die Wirtschaft und den Wohnungsbau ankurbeln. Das geht aus dem Programm von Labour-Premierminister Keir Starmer hervor, das in London von König Charles III. verlesen wurde. Geplant sind demnach auch Verbesserungen im Verkehrswesen und ein härteres Vorgehen gegen irreguläre Einwanderung. Zudem will die Regierung die hohen Lebenshaltungskosten und ein besseres Verhältnis zur EU zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit machen. Zur traditionellen Parlamentseröffnung mit der "King's Speech" hatten sich im Oberhaus die Mitglieder beider Kammern versammelt.


Intensivmediziner: Reanimations-App wird noch zu wenig genutzt

Der Intensivmediziner Michael Müller hält es für dringend erforderlich, eine Reanimations-App deutschlandweit zu nutzen. Der Klinikchef aus dem badischen Freiburg sagte MDR AKTUELL, bei einem Herz-Kreislauf-Stillstand würden mit der App professionelle Ersthelfer alarmiert, die sich gerade in der Nähe des Notfallortes aufhielten. Sie könnten dem Patienten dann schon vor dem Eintreffen des Rettungswagens helfen. Leider sei die Nutzung der App in fast allen Landesrettungsdienstgesetzen nicht verankert. Nach SWR-Recherchen kommt sie bislang nicht einmal in der Hälfte der Rettungsdienstbereiche zum Einsatz.