MDR AKTUELL - Meldungen um 12:00 Uhr


Bundesrat stimmt Transparenzregeln zu

Der Bundesrat hat den verschärften Transparenzregeln für Bundestagsabgeordnete zugestimmt. Damit hatte das Parlament die Konsequenzen aus der sogenannten Maskenaffäre gezogen. Der vom Bundestag bereits beschlossene Gesetzentwurf sieht höhere Strafen für Bestechung vor. Das wird künftig mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet. Das Gesetz sieht zudem vor, dass Abgeordnete Nebeneinkünfte ab 1.000 Euro im Monat oder 3.000 Euro im Jahr dem Bundestagspräsidenten melden müssen. Bisher gab es eine Jahresgrenze von 10.000 Euro. Die neuen Vorschriften können nun mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft treten. Außerdem lehnte die Länderkammer einen Antrag ab, den Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch zu streichen. Der Paragraf untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen.


Erkundungsbergwerk Gorleben wird endgültig stillgelegt

Das früher als potenzielles Atommüllendlager betrachtete Bergwerk im niedersächsischen Gorleben wird endgültig geschlossen. Das teilte das Bundesumweltministerium in Berlin mit. Die Bundesgesellschaft für Endlagerung sei mit der Stilllegung des Bergwerks beauftragt worden. - Die Endlager-Kommission hatte im vergangenen Jahr entschieden, dass Gorleben als Standort ungeeignet ist. Als Grund wurden geologische Mängel genannt. Viele Menschen im Wendland hatten jahrzehntelang gegen Atommüll in ihrer Region gekämpft.


Prozessauftakt zu Corona-Ausbruch in Ischgl

In Österreich hat der erste Prozess um den Corona-Ausbruch im Ski-Ort Ischgl begonnen. Die Witwe und der Sohn eines an Covid-19 gestorbenen Österreichers fordern vom Staat rund 100.000 Euro Schadenersatz. Der Mann soll sich bei der chaotischen Abreise aus Ischgl angesteckt haben. Zum Prozessauftakt vor dem Wiener Landgericht lehnte der österreichische Staat eine einvernehmliche Lösung und Vergleichsverhandlungen ab. Er vertritt die Auffassung, dass Regierung und Behörden mit dem damaligem Wissen über das Virus richtig gehandelt hätten und die Klage deshalb grundlos sei. - Es ist die erste von 15 Klagen von Österreichern und Deutschen, die den verantwortlichen Behörden schwere Fehler im Umgang mit der Pandemie vorwerfen.


Neue Corona-Verordnung in Thüringen ohne 2G

In Thüringen tritt am Sonntag eine neue Corona-Verordnung vorerst ohne eine 2G-Regelung in Kraft. Das teilte die Landesregierung in Erfurt mit. Die Verordnung soll bis zum 17. Oktober gelten. Allerdings wird erwartet, dass bei der Kabinettssitzung am Dienstag erneut über die Einführung einer 2G-Regelung gesprochen wird. Beim 2G-Modell können Gastronomen und Veranstalter Geimpften und Genesenen Zutritt gewähren. Im Gegenzug entfallen Corona-Auflagen wie Abstandsregeln oder Personenobergrenzen. In Sachsen-Anhalt gilt das Modell bereits.


Chinesische Raumfahrer nach drei Monaten zurück auf der Erde

China hat nach eigenen Angaben seine erste bemannte Mission zu seiner neuen Raumstation erfolgreich abgeschlossen. Wie das staatliche Fernsehen berichtet, landeten am Morgen drei Raumfahrer nach 90 Tagen im All sicher mit einer Kapsel in der Wüste Gobi. Es war Chinas erste bemannte Raumfahrtmission seit fast fünf Jahren. Zu den Aufgaben der Raumfahrer zählte der Ausbau der eigenen chinesichen Raumstation "Tiangong". Das Kernmodul war erst Ende April in seine Erdumlaufbahn gebracht worden. Mit der eigenen Raumstation will die Volksrepublik zu den Raumfahrtnationen USA und Russland aufschließen.

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