MDR AKTUELL - Meldungen um 12:30 Uhr


Deutschland entzieht Mahan Air Betriebserlaubnis

Deutschland hat der iranischen Fluggesellschaft Mahan Air die Betriebserlaubnis entzogen. Wie das Bundesverkehrministeriums mitteilte, muss die Airline sämtliche Verbindungen von und nach Deutschland ruhen lassen. Nach Angaben des Auswärtigen Amtes ist dieser Schritt notwendig, um die außen- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands zu wahren. Es könne kein Verkehr von Unternehmen zugelassen werden, die das Kriegsgeschehen in Syrien unterstützten. Mahan Air übernehme Transportflüge dorthin und in andere Kriegsgebiete. Außerdem gebe es gravierende Anhaltspunkte für das Agieren iranischer Geheimdienste in Europa. Medienberichten zufolge gibt es den Verdacht, dass der Geheimdienst Anschläge in Europa plant. Mahan Air hatte zuletzt mehrmals pro Woche Düsseldorf und München angeflogen.


Tarifverhandlungen für öffentlichen Dienst der Länder

In Berlin haben die Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Bundesländer begonnen. Verdi und der Beamtenbund dbb fordern sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro mehr pro Monat. Die Arbeitgeber halten das für überzogen. Bei den Tarifverhandlungen geht es um rund eine Million Beschäftigte in den Ländern. Das Ergebnis soll auch auf rund 2,3 Millionen Beamte und Pensionäre übertragen werden.


Deutsche Umwelthilfe mit neuem Mitgliederrekord

Die Deutsche Umwelthilfe verzeichnet einen neuen Mitgliederrekord. Aktuell sind es rund 5.600 und damit 1.000 mehr als im September. Als Grund nannte Umwelthilfe-Chef Resch eine Kampagne von Autoindustrie und CDU gegen seinen Verein. Die Umwelthilfe hatte in mehreren Städten durch Klagen Dieselfahrverbote erreicht. Kritiker werfen ihr deswegen vor, den Standort Deutschland zu beschädigen. CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hatte beispielsweise von einem Kreuzzug gegen die Dieseltechnologie gesprochen. Resch kritisiert dagegen die deutschen Autobauer. Er sagte der Zeitung, die Autokonzerne hätten über Jahre ein kriminelles Kartell gebildet und Dieselautos mit nicht funktionierenden Abgasanlagen verkauft.


Chinas Geburtenrate fällt auf tiefsten Stand seit 1949

In China ist die Geburtenrate auf den niedrigsten Stand seit 1949 gefallen. Wie die Regierung in Peking mitteilte, kamen im vergangenen Jahr nur elf Babys pro 1.000 Einwohnern zur Welt. Insgesamt habe es 15,2 Millionen Geburten gegeben, deutlich weniger als im Jahr davor. Die Zahl der Geburten ist weiter gesunken, obwohl China seine restriktive Familienpolitik gelockert hatte. Über Jahrzehnte hatte die sogenannte Ein-Kind-Politik gegolten, mit der das Wachstum des chinesischen Volkes begrenzt werden sollte. Nun sind wieder zwei Kinder pro Paar erlaubt. China bleibt mit rund 1,4 Milliarden Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde. Dahinter folgt Indien mit 1,34 Milliarden Bewohnern.


FDP kritisiert Benennung von Bundesgesetzen

Die FDP kritisiert die Bundesregierung dafür, wie sie Gesetze öffentlich benennt. Dabei geht es um Gesetze wie das "Gute-Kita-Gesetz" oder das "Starke-Familien-Gesetz". Der FDP-Haushaltspolitiker Fricke sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Bundesregierung wolle durch solche Bezeichnungen die Bewertung von Gesetzen gleich mitliefern. Das sei für die Demokratie gefährlich. Der FDP-Politiker verwies auf ein Handbuch des Bundesjustizministeriums. Das empfehle eigentlich, Gesetze redlich und sachlich zu benennen. Die Bundesregierung unterlaufe diesen Grundsatz.

Zuletzt aktualisiert: 21. Januar 2019, 12:43 Uhr